Bürgermeister verhängt Haushaltssperre

14. April 2016 @

Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk hat am heutigen Donnerstag mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 30 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung angeordnet. Hintergrund der Sperre ist ein zu erwartender massiver Einbruch an Erträgen und Einzahlungen im Bereich „Steuern, Umlagen und Zulagen“.

Bürgermeister erwartet massive Mindereinnahmen - Foto: Stadt Lehrte

Bürgermeister erwartet massive Mindereinnahmen – Foto: Stadt Lehrte

Die Haushaltssperre bezieht sich auf nahezu alle Aufgaben der Stadt. „Die Stadt Lehrte wird selbstverständlich alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Aber wegen der zu erwartenden Ertragseinbrüche ist eine besondere Sorgsamkeit geboten. Deshalb stehen alle Ausgaben, zu denen keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung besteht, auf dem Prüfstand.“, so der Bürgermeister zum Erfordernis der Haushaltssperre.

Auszahlungen für Investitionstätigkeiten dürfen nur zur Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und Sonstiges geleistet werden, für die im Haushaltsplan im Vorjahr Beträge vorgesehen waren.

Über die Beauftragung neuer Maßnahmen sowie Zahlungen freiwilliger Zuschüsse und Zuweisungen wird der Bürgermeister einzelfallbezogen entscheiden. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.

Weitere Informationen gibt der Bürgermeister in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Finanzen. Diese ist öffentlich und findet am kommenden Dienstag, 19. April, um 17 Uhr mit dieser Tagesordnung in der Städtischen Galerie statt.

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