Bürgerbeteiligung im Abfallstreit: Gut gemeint, aber schlecht gemacht?

16. Oktober 2015 @

„Die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Beteiligungsverfahren zu den Abfallgebühren zu befragen und ein Bürgergutachten zu stellen, war gut, nun aber es hakt wieder mal an der Umsetzung“, sagt der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, Manfred Wenzel. Der Grund für diese Feststellung von Wenzel ist nach CDU-Angaben die Ankündigung von Professor Dr. Axel Priebs, dass die neue Abfallgebührensatzung in der Regionsversammlung am 10. November 2015 verabschiedet werden soll, während aber das Bürgergutachten zu dieser Satzung erst am 18. November 2015 veröffentlicht und diskutiert werden wird.

Die gebühren für Sack und Tonne stehen schon mal wieder zur Umgestaltung an - Foto: JPH

Die Gebühren für Sack und Tonne stehen schon mal wieder zur Umgestaltung an – Foto: JPH

Die CDU-Fraktion bedauert laut Wenzel, dass der Prozess der Bürgerbeteiligung so schlecht organisiert ist und die Zeitpläne des politischen Beschlusses und des Bürgergutachtens nicht miteinander abgestimmt sind. Die Idee, dass die Politik am Ende des Beteiligungsverfahrens mit Expertenhearing und Bürgergutachten über eine neue Abfallgebührensatzung abstimmt, ist nun dahin, meint die CDU wohl zu Recht: Die Abstimmung in der Regionsversammlung wird Mitte November ohne das erstellte Bürgergutachten stattfinden.

Ein externes Büro bekam die Aufgabe, so Wenzel, durch eine Onlinebefragung und mit einem Bürgergutachten den Willen und die Meinungen der Einwohner zur neuen Abfallsatzung für die Politik zusammenzustellen. Auf dieser Basis sollte anschließend durch die Parteien beraten werden. „Hier wird eine Scheinbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern inszeniert und viel Geld in die Hand genommen, und am Ende stimmt die Politik ohne die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger ab“, ärgert sich Wenzel, der die Bürger in diesem Fall dann auch getäuscht sieht. Insgesamt kann die Frage gestellt werden, wie ernst in der Regionsverwaltung Bürgerbeteiligung genommen wird, wenn am Ende das Ergebnis nicht in die politischen Beratungen einfließt, weil die Regionsversammlung längst schon abgestimmt hat.

Dieses Vorgehen wird die Politikverdrossenheit der Wähler und Wählerinnen nicht beheben, sondern eher die Meinung stärken, dass die Politiker in der Entscheidungsfindung wohl doch eher machten, was sie wollten, ohne die Menschen dabei zu hören.

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