Asse-Wasser: Keine öffentliche Beteiligung – Lobby-Arbeit hat begonnen

16. Dezember 2017 @

Die Bürgerinitiative „Assewasser – nein danke!“ besuchte am Donnerstagabend die Ratssitzung der Stadt Sehnde und trug dort ihr Anliegen auf Unterstützung vor. Außerdem überreichten die Sprecher der Gruppe, Cedric Bätje und Bernd Nieding, dem Bürgermeister der Stadt, Carl Jürgen Lehrke, die „ersten 2000 Unterschriften der Bürger aus Sehnde, die keine Sole aus der Asse in Sehnde wünschen“, wie Nieding bei der Übergabe sagte. Gleichzeitig sollte an diesem Abend über eine Resolution der SPD/Grünen-Gruppe gegen die Einleitung des Wassers abgestimmt werden.

Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke bekam die Unterschriften von Cedric Bätje und Bernd Nieding (v.li.) – Foto: JPH

Zahlreiche Besucher hatten sich eingefunden, um der Aktion der Bürgerinitiative „Assewasser – nein danke!“ beizuwohnen und ihrer Ablehnung des Vorhabens der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Ausdruck zu verleihen. Gleich zu Anfang der Sitzung trug Nieding vor, dass man sich aktiv gegen die beabsichtigte Einleitung des Oberflächenwasser der Asse in Sehnde wehre. Damit haben sich bislang 2000 Bürger und Bürgerinnen solidarisch erklärt und ihren Unwillen mit ihrer Unterschrift Ausdruck verliehen. „Die Menschen hier machen sich Sorgen“, so Nieding, „und unsere Message heute ist: Wir werden weitermachen! Nächstes Etappenziel sind 3000 Unterschriften.“ Dabei sei das Problem eigentlich eher in Sehnde erkannt, in Lehrte dagegen, wo die BI auch gegen die Einleitung informiert, erscheine das Problem den Bürgern nicht relevant und erführe aus der Politik sogar eher Zustimmung.

Oder die Lobby-Arbeit in Richtung Stadtrat und Parteien greift besser als in Sehnde, wie die anschließende Aussprache zur Resolution zeigte. Denn der Sprecher der Gruppe SPD/Gründe, Olaf Kruse, berichtete dem Rat in seiner Rede zur Einbringung der Resolution, dass er sogar einen Anruf einer dortigen Bürgermeisterin erhalten habe, die ihm versuchte zu erklären, dass alles ganz harmlos sei. Er betonte aber: „Wir wollen das Wasser hier nicht!“ Denn bereits bei der Planung der Entladestation vor einem Jahr „hätte man uns das sagen können – Vertrauensbildung sieht anders aus.“

Auch Günter Pöser,  Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach über die Einflussnahme von außen: „Schon vor der Einbringung der Resolution heute am 14.12. gab es am 11.12. ein ‚Positionspapier‘ dagegen, mit der Aussage ‚alles ist unbedenklich‘. Ich verstehe die Bedenken der Bürger und möchte den Bürgermeister beauftragen, mit der K+S zu sprechen und zu sagen ‚macht dieses Geschäft nicht‘.“ Sepher Sadar Amiri sprach für die CDU und betonte, dass man die Frage des Atomausstiegs und der Endlagerung deutschlandweit betrachten müsse. „Asse-Wasser und Atom hören nicht in Sehnde auf. Sie sind vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Und er fügte hinzu, dass man das Problem nicht einfach nur „geographisch verschieben“ dürfe.

Über Tankwagen kommt die Sole aus der Asse in Sehnde an – Foto: JPH

Wolfgang Ostermeyer von der AfD hält sogar die Einleitung des Wassers in einem Ballungsraum wie der Region Hannover „für eine Provokation“. Aber er vermisste in der Adressierung der Resolution auch die Einbeziehung der übergeordneten Behörden wie Regionsversammlung und Landtag, die sich bislang aus der Angelegenheit „raushielten“. „Wenn es ungefährlich ist, warum kommt die Sole dann nicht in die Nordsee?“ fragte er und forderte eine Lösung seitens der Landesregierung – schließlich handele es sich nicht nur um das Geschäft zwischen zwei Firmen.

Vor der Abstimmung hatte der Bürgermeister den Rat zudem noch über einen Anruf des Landesamtes für  Bergbau, Geologie und Energie (LBGE) unterrichtet. Danach beabsichtige man nicht, wie zunächst erwartet, die Städte Sehnde und Lehrte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung an dem Vorgang zu beteiligen. Denn es handele sich dabei nur um „die Änderung eines genehmigten Betriebsplanes“, so Lehrke zum Inhalt des Anrufes.

Am Schluss der Debatte wurde – natürlich – die Resolution mit überwältigender Mehrheit angenommen.

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