Welchen Wert haben eigentlich Ratsbeschlüsse?

2. Dezember 2016 @

„Welchen Wert haben Ratsbeschlüsse?“ diese Frage hat nicht zu Unrecht Oliver Leven in der Ortsratssitzung in Bilm gestellt – und das genau zu dem B 65-Vorhaben, wie es sich gerade jetzt entwickelt. Denn die B 65-Planungen lassen politischen Klarstellungsbedarf aufkommen.

Das hätte besser laufen müssen, meint Redakteur Peter Hellerling - Foto: Red

Das hätte besser laufen müssen, meint Redakteur Peter Hellerling – Foto: Red

So haben sich die betroffenen Sehnder Ortsräte, darunter der von Rethmar, und der Sehnder Stadtrat deutlich gegen die Planungen und den Bau der Ortsumgehung von der östlichen Stadtgrenze bis an die B 65 bei Höver ausgesprochen. Bundestags- und Landtagsabgeordnete erkundeten vor Ort die Wünsche und Stimmungen, in Rethmar wurde die Grundsanierung der B 65 im Ortsbereich öffentlich besprochen. Dort bildete sich eine Bürgerinitiative für den Bau der Ortsumgehung, die Unterschriften sammelte und an den Bürgermeister übergab. Auch in Bilm gibt es eine, die sich mit mindestens der gleichen Stimmanzahl gegen den Bau aussprach. Die politischen Vertretungen aller Bürger waren sich also einig – wie es den Abgeordneten und „auf dem Dienstweg“ auch den „vorgesetzten“ Stellen mitgeteilt wurde. OK, die Bürger wollten die Umgehung mehrheitlich also nicht – und nun soll sie teilweise doch und teilweise später kommen – demographischer Faktor dabei eingeplant?

Diskussion und Information ja, aber bitte vor der endgültigen, transparenten Beschlussfassung! Hier aber geht es anscheinend gerade anders herum. Aber anschließend will man dann „die Bürger vor Ort bei der Verlegung der B 65 einbeziehen“. Wobei denn? Beim Ignorieren seiner schon geäußerten Wünsche? Bislang hat kein Sehnder Bürger erfahren, weshalb „sein“ Ratsbeschluss ignoriert wird, wieso es zu der Teilung kam und weshalb Politiker nun eine „Planungskonferenz als öffentliche Veranstaltung“ zu dem Thema begrüßen.

Gleichgültig ob die Straße kommt oder nicht – das ist gar nicht das Thema: Das politische Vorgehen dazu ist der Kritikpunkt.

Kommentare gesperrt.

© 2019 Sehnde-News.