Unsinn festgeschrieben im 25 Jahre alten Kita-Gesetz

9. Februar 2017 @

Die niedersächsischen Kommunen haben ein Raum- und Finanzproblem. Die nachschulische Kinderbetreuung wird von Eltern immer mehr verlangt und nicht überall stehen Ganztagsschulen zur Verfügung – und wenn, dann schließen sie auch oft vor dem Termin, an dem die Eltern ihre Arbeitszeit beendet haben und ihr Kind abholen können. Früher waren das die „Schlüsselkinder“ – ich war selbst ein sehr zufriedenes.

Gesetz schnell ändern, nicht erst „erproben“, meint Redakteur Peter Hellerling – Foto: Red

Doch heutzutage müssen die Kommunen von den Schulen getrennte Räume für diese „nachschulische Betreuung“ bauen oder anmieten, denn das niedersächsische Kita-Gesetz aus der Zeit 1992 verlangt das so. Kinder sollen nach acht Stunden ihre Schule verlassen – was auch Ganztagsschulen betrifft, die dafür neue Betreuungsräume anflanschen müssen. Das Gesetz muss eigentlich der Realität angepasst werden, so die Forderung nicht nur der Sehnder Stadtverwaltung. Es wird immer mehr an die Kommunen delegiert, ohne deren finanzielle Ausstattung zu erhöhen.

Auch im Interesse der Steuerzahler wäre die Nutzung der Schulgebäude für die nachschulische Betreuung. Die Horte müssen nämlich entweder durch die Kommunen gebaut oder angemietet werden, die Schulgebäude sind aber bereits vorhanden, stehen aber in den „Betreuungszeiten“ leer. Das bedeutet letztlich eine Doppelbelastung der Steuerzahler „aus Prinzip“, die sowohl die leere Schule bauen und unterhalten, sowie die während der Schulzeit leer stehenden Horte anmieten oder bauen und unterhalten müssen. Eigentlich muss zur kostengünstigen Lösung nur das alte Kita-Gesetz der Realität angepasst werden – Kosten? Gering!

Unklar ist zudem, weshalb dazu erst ein „Modellversuch“ gestartet werden musste – andere Gesetze werden auch in Windeseile verändert, wenn dies aus Sicht „der Politik“ erforderlich ist. Hier ist es mal aus Sicht der Kommunen notwendig – und aus Sicht der Steuerzahler, die keine Hortkinder (mehr) haben oder deswegen keine Hortplätze bekommen können.

Ein „Problem erkannt“ ist da zu kurz gesprungen – und es dürfte womöglich sogar ein Thema für den Bund der Steuerzahler sein. Mal nachfragen…

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