Straßenausbaubeiträge in Raten oder aus Steuermitteln?

4. Mai 2018 @

Die CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Sehnde hat jetzt den Antrag gestellt, die Anliegerbeiträge bei Straßenrenovierungen durch die Hausbesitzer als Ratenzahlung zu erlauben. Der Antrag ist sicher eine Verbesserung für die Zahler, aber die neu eröffnete Möglichkeit, sie ganz aus Steuermitteln zu zahlen, ist der bessere Weg. Begründet wird der Verzicht darauf durch die Gruppe mit den „komplizierten rechtlichen Problemen“, die es verhindern, gleich jetzt über eine Steuerfinanzierung zu beraten und zu befinden. Welche „rechtlichen Probleme“ dies sein könnten, bleibt offen. Dass sie zu überwinden sind – und das auch schnell – zeigt das nördlichste Bundesland, in dem die Anliegerbeiträge bereits vom Land aus auf Steuerfinanzierung umgestellt wurden. Das könnte sicher in Niedersachsen auch geschehen, zumal es dazu Gegenfinanzierungsmodelle gibt.

Straßenausbaubeiträge aus Steuerfinanzierung, meint Redakteur Peter Hellerling – Foto: Red

Aber die Diskussion über den rechtlich möglichen Wegfall der Anliegerbeiträge zugunsten einer steuerbasierten Finanzierung muss dazu mindestens eine Gruppe im Stadtrat jetzt anstoßen – unabhängig vom „Ratenzahlungsantrag“, weil der sonst erst einmal zementiert wird. Denn auf die zeitliche Länge gesehen macht der vorliegende Antrag eher den Eindruck eines Placebos, weil am Ende alles beim alten bleibt – nur dass die Zahlungen zeitlich gestreckt werden, wobei die öffentliche Hand die Zinsen trägt. Und natürlich muss man sich verschulden, wenn man keine ausreichenden Rücklagen mehr hat.

Aber die neu geschaffene Steuerlösung wäre sozialer, zumal oft die Häuser als Altersversorgung geplant waren, abbezahlt sind, die Rente aber für eine plötzliche Anliegerbeteiligungen nicht reicht; und Banken den „Alten“ vielleicht keine langfristigen Darlehen mehr geben wollen. Man darf diese zunehmende Zahl von Bürgern nicht im Alter in Existenzprobleme bringen und sollte sofort diese Lösung anstreben. Vielleicht muss das Land Niedersachsen da ja auch selbst aktiv werden – wie in Schleswig-Holstein. Die Diskussion um die beste Lösung ist hiermit eröffnet.

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