So geht man nicht mit Bürgern um

16. Dezember 2017 @

Das Landesamt für  Bergbau, Geologie und Energie (LBGE) will die Städte Sehnde und Lehrte nicht, wie zunächst erwartet, an der Genehmigung zur Einleitung von Asse-Wasser in die Grube Friedrichshall/Bergmannssegen Hugo beteiligen, denn es handele sich nur um die Änderung eines genehmigten Betriebsplanes, wie in der Ratssitzung am Donnerstag zu hören war. Das ist formaljuristisch sicher absolut richtig, aber normalerweise wäre es kein Problem, die beiden Städte zu beteiligen, es würde nur eine Zeitverzögerung bedeuten – am Ende könnte man die Bedenken dann einfach „abbügeln“; es sei denn, man hätte tatsächlich irgendwo gegen geltendes Recht verstoßen, was freilich keiner annimmt.

„So geht man nicht mit Bürgern um“, meint Redakteur Peter Hellerling mit Blick auf das Asse-Wasser – Foto: Red

Aber psychologisch hätte man viel gewonnen: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und  Bürgernähe. Und am Ende wäre ja das gleiche Ergebnis rausgekommen: Asse-Wasser kommt nach Sehnde und Lehrte. Nur eben etwas später. Wie der Gruppensprecher SPD/Grüne im Stadtrat, Olaf Kruse, sagte, hätte man schon beim Bau der Tankanlage über den Plan sprechen können, man hätte sofort mitteilen können, dass es keine öffentliche Beteiligung geben werde. Das alles zusammen macht den Plan der Einleitung meiner Meinung nach erst jetzt zu dem aufregenden Vorgang, als der er sich nun entwickelt hat. Alle in Sehnde sind verblüfft – oder tun vielleicht nur so – und der Bürger fühlt sich wieder einmal nicht ernst genommen – unmündig, oder wie Innenminister De Maizière es sinngemäß ausdrückte: Weitere Tatsachen würden Sie nur verunsichern. Das war damals schon falsch und ist es noch.

Bürger sind mündiger als viele Politiker es gerne wahrhaben möchten und wollen mitentscheiden. Und Politikverdrossenheit entsteht auch durch Unterlassungen und endet nicht immer in Resignation der Bürger. Wenn man der Bürgerinitiative „Assewasser – nein danke!“ nun eine derartige Steilvorlage liefert, darf man sich andererseits nicht wundern, wenn diese möglicherweise mehr Zulauf bekommt – und vielleicht ihr Aktionsfeld erweitert. Die APO hat auch einst klein angefangen. Jetzt sollte sich die Landesregierung als Vorgesetzte der LBGE mal mit der Einleitung befassen – natürlich ergebnisoffen, aber transparent.

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