„Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer“

14. Oktober 2017 @

Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Bernd Busemann und den Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber informiert, dass ihr die Durchführung einer Volksinitiative in der vom Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz vorgeschriebenen Weise angezeigt worden ist.

Kommen die Unterschriften zusammen, muss der Landtag sich damit befassen – Foto: JPH

Die Initiatorinnen und Initiatoren verlangen mit der Volksinitiative, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, durch den eine Vermögenssteuer eingeführt wird, die alle Vermögen bei einem Freibetrag von einer Million Euro gleichmäßig bewertet und nach einem einheitlichen Steuersatz von fünf Prozent besteuert. Ferner soll durch das einzubringende Gesetz Betriebsvermögen bis zu fünf Millionen Euro von der Steuerpflicht freigestellt werden können und im Ausland angelegtes Vermögen soll ebenso besteuert werden wie das im Inland vorhandene.

Um erfolgreich zu sein, muss die Initiative innerhalb der gesetzlichen Frist bis zum 12. Oktober 2018 mindestens 70 000 Unterschriften von zur Teilnahme an der Landtagswahl in Niedersachsen wahlberechtigten Personen sammeln. Wenn dies erreicht wird, hat der Landtag zu entscheiden, ob er sich mit der Volksinitiative befasst.

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