Staatsvertrag über ein gemeinsames Rechenzentrum für die Polizei

21. April 2016 @

Die fünf Nordländer haben einen Staatsvertrag für ein gemeinsames „Rechen- und Dienst­leistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei“ unterschrieben. Darüber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Dienstag das Kabinett infor­miert. Der Ver­bund, an dem Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Meck­lenburg-Vor­pommern und Schleswig-Holstein beteiligt sind, soll ab 2020 als datenverarbei­tende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationslän­der tätig werden.

Neues Rechenzentrum steht in Hannover - Foto: PAH

Neues Rechenzentrum steht in Hannover – Foto: PAH

Im Zuge der weiter zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei in allen Verbundländern mit dem neuen Rechenzentrum, dem „RDZ TKÜ Polizei“, künftig besser in der Lage sein, reagieren zu können. Vor diesem Hinter­grund werden die technischen Komponenten und die polizeiliche Organisation laufend ange­passt. Die länder­übergreifende Kooperation und die Optimierung der Technik sollen auch in den Ländern dazu beitragen, Kosten einzusparen. Au­ßerdem wird neben der Zentralisierung von Technik und Pro­zessen das Knowhow gebün­delt. Mit der geplanten Einrichtung des Rechenzentrums werden keine neuen Eingriffsbefug­nisse für die Polizei geschaffen.

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