Schlag der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft gegen Schleuser

4. November 2015 @

Einsatzkräfte der Bundespolizei sind heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in Essen, Gelsenkirchen, Hildesheim sowie an weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen ein Netzwerk von Schleusern vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, vornehmlich libanesische und syrische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gebracht zu haben, so die Bundespolizei. Die Ermittlungen richten sich dabei gegen 17 Beschuldigte und stützen sich auf den Tatvorwurf der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern, der Urkundenfälschung sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen.

Der 24-jährige Hauptbeschuldigte soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur Planung und Durchführung der Schleusungen seine international weit verzweigten Verbindungen zu Kontaktpersonen genutzt haben, die ihn unter anderem bei der Beschaffung von gefälschten Dokumenten oder auch als sogenannte Begleitschleuser unterstützten. Als Preis für die Einschleusung in die Bundesrepublik sollen die Beschuldigten Beträge von bis zu 10 000 Euro pro Person gefordert haben. Teilweise sollen die Beschuldigten offenbar erst mit dem Hinweis auf die ihnen angeblich zur Verfügung stehende kriminelle Logistik den Entschluss zur illegalen Reise nach Deutschland bei den späteren Geschleusten hervorgerufen haben, so die Staatsanwaltschaft.

In drei Bundesländern griff die Polizei zu - Foto: JPH

In drei Bundesländern griff die Polizei zu – Foto: JPH

Überwiegend sollen die Schleuser die Einreise der ausländischen Staatsangehörigen über den Luftweg organisiert haben. Zu diesem Zweck sollen die Beschuldigten die zu schleusenden Personen mit gefälschten Reisedokumenten oder Aufenthaltstiteln ausgestattet haben. In mehreren Fällen erkannten aber bereits die ausländischen Grenzpolizeibehörden an den als Zwischenziel genutzten Flughäfen von Transitstaaten die vorgelegten Dokumente als Fälschungen und setzen die angetroffenen Geschleusten vorläufig fest. So sei auf diese Weise eine zehnköpfige libanesische Familie über mehrere Wochen in Kuala Lumpur/Malaysia ohne hinreichende Barmittel verblieben sein, bevor ihr unter Einbindung des UNHCR und der dortigen Deutschen Botschaft aus humanitären Gründen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht wurde. Die Schleuser sollen den Angaben zufolge den Großteil des vereinbarten Schleuserlohns im Wege der Vorauskasse gefordert haben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland haben laut Staatsanwaltschaft einzelne Mitglieder der betroffenen Familie das nach ihrer Auffassung betrügerische Verhalten der Schleuser öffentlich auf einem arabisch-sprachigen Fernsehsender kritisiert.

Insgesamt erfolgten die Einsatzmaßnahmen an 24 Stellen. Der Hauptbeschuldigte wurde durch die Bundespolizei in Essen angetroffen und verhaftet. Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, führt die Polizei aus: Unter anderem wurden diverse elektronische Speichermedien, sieben Macheten, Schwerter, Messer, Munition für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr, 32 Kilogramm „Polenböller“ mit insgesamt über fünf Kilogramm Sprengstoff, diverse Ausweis- und Passdokumente, unversteuerter Tabak und mehrere Kartons mit gefälschter Markentextilware gefunden.

An dem Einsatz waren zwei Staatsanwälte und 571 Beamte der Bundespolizei beteiligt, die durch Beamte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen unterstützt wurden. Da bei einigen Beschuldigten von einer besonderen Gefährdungslage auszugehen war, kamen auch Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei zum Einsatz.

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