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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November in einem punktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zeitnah umzusetzen. Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich […]
Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Leine-Weser hat seit Dienstag eine neue Führungsspitze: Karin Beckmann, die als Landesbeauftragte das Amt seit seiner Gründung im Januar 2014 leitete, hat den Staffelstab an ihre Nachfolgerin Heike Fliess übergeben. Am Amtssitz in Hildesheim verabschiedete Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Karin Beckmann aus […]
Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird, so der Sehnder Ratsherr der Linken, Fritz Wilke. Unter dem Punkt „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ heißt es seinen Angaben zufolge dort: „Die Mindestgröße von […]
Die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé hat am Freitag die erste Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung auf Sicherung der Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU begrüßt. „Seit dem Tag des Brexit-Referendums in Großbritannien im Juni 2016 leben Millionen Bürger in Europa in der Unsicherheit, ob sie in dem […]
Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann ist gestern Nachmittag in einer Fraktionssitzung der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion von den Abgeordneten ihrer Fraktion mit einem Ergebnis von 83,6 Prozent zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Lesemann ist somit Stellvertreterin Johanne Modders, die bereits im Oktober erneut zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde. Weitere Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden sind Dr. Christos […]
Stephan Weil ist wieder Ministerpräsident für die Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Das Landesparlament wählte den 58-jährigen Weil am Mittwoch in Hannover erneut zum Chef der Niedersächsischen Landesregierung. Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und derzeit zehn Ministerinnen und Ministern. Gemeinsam bilden […]
Folgt man Worten von Dr. Bernd Althusmann zu den Sondierungen in den zurückliegenden Tagen, so klingt alles sehr optimistisch: „Wir wollen möglichst noch im November eine Regierung bilden“, teilt er in einer Pressemeldung mit. Darin führt er aus: „Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten […]
Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat der Wahlorganisation und ihren rund 82 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land Niedersachsen ihre Anerkennung für die vorbildliche organisatorische Vorbereitung und Abwicklung der Landtagswahl ausgesprochen. Das erste Wahlergebnis lag um 19.52 Uhr in der Ergebniszentrale der Landeswahlleiterin vor. Es wurde aus dem Wahlkreis 76 – Georgsmarienhütte – gemeldet. […]
Die Stadt Sehnde kann als Schulträgerin mit rund 433 000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Die SPD-geführte Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Mittelverteilung vorgelegt, berichtet die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. „Über diesen Antrag muss jedoch der neue […]
Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. September 2017 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 entschieden und 15 von 19 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler vier Parteien mehr zur Auswahl als bei der vergangenen Landtagswahl, bei der sich […]
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