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Umweltministerium bekommt neue Abteilung

Februar 15, 2018Kommentare deaktiviert für Umweltministerium bekommt neue Abteilung

Die Abteilung „Städtebau und Wohnen“, bisher beim Sozialministerium angesiedelt, gehört ab sofort zum Umweltministerium. Beide Ressorts haben der Landesregierung am Dienstag den Vollzug des entsprechenden Organisationsbeschlusses des Kabinetts vom 22. November 2017 mitgeteilt. Die 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauabteilung wech­selten aus dem Zuständigkeitsbereich von Ministerin Dr. Carola Reimann in den Bereich von Minister Olaf […]

Nachtragshaushalt für beitragsfreie Kitas, Bildung und innere Sicherheit

Januar 24, 2018Kommentare deaktiviert für Nachtragshaushalt für beitragsfreie Kitas, Bildung und innere Sicherheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr beschlossen. Damit sollen zent­rale politische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts stehen die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr bereits ab August 2018, die Bereitstellung von 750 zusätzlichen Stellen im Po­lizeibereich, […]

Althusmann: Die christliche Prägung unseres Landes anerkennen

Dezember 21, 2017Kommentare deaktiviert für Althusmann: Die christliche Prägung unseres Landes anerkennen

Im Lichte der Entscheidung einer Lüneburger Schule, die gemeinsame Weihnachtsfeier wegen der Beschwerde einer muslimischen Schülerin ausfallen zu lassen, bezieht nun auch die CDU des Landtages mit Dr. Bernd Althusmann Stellung. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes schreibt dazu: >>Die Entscheidung des Lüneburger Gymnasiums Johanneum, die Weihnachtsfeier der Schule in die unterrichtsfreie Zeit am Nachmittag zu […]

Landesregierung beschließt zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018

Dezember 13, 2017Kommentare deaktiviert für Landesregierung beschließt zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November in einem punktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zeitnah umzusetzen. Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich […]

Ministerin Honé übergibt Amt für regionale Landesentwicklung an Heike Fliess

Dezember 13, 2017Kommentare deaktiviert für Ministerin Honé übergibt Amt für regionale Landesentwicklung an Heike Fliess

Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Leine-Weser hat seit Dienstag eine neue Führungsspitze: Karin Beckmann, die als Landesbeauftragte das Amt seit seiner Gründung im Januar 2014 leitete, hat den Staffelstab an ihre Nachfolgerin Heike Fliess übergeben. Am Amtssitz in Hildesheim verabschiedete Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Karin Beckmann aus […]

Kleine „Fraktionen“ sollen „größer“ sein: Ratsherr Wilke appelliert an GroKo

Dezember 9, 2017Kommentare deaktiviert für Kleine „Fraktionen“ sollen „größer“ sein: Ratsherr Wilke appelliert an GroKo

Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird, so der Sehnder Ratsherr der Linken, Fritz Wilke. Unter dem Punkt „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ heißt es seinen Angaben zufolge dort: „Die Mindestgröße von […]

Europaministerin Honé begrüßt erste Verständigung zum Brexit

Dezember 9, 2017Kommentare deaktiviert für Europaministerin Honé begrüßt erste Verständigung zum Brexit

Die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé hat am Freitag die erste Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung auf Sicherung der Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU begrüßt. „Seit dem Tag des Brexit-Referendums in Großbritannien im Juni 2016 leben Millionen Bürger in Europa in der Unsicherheit, ob sie in dem […]

Neuer SPD-Fraktionsvorstand: Dr. Silke Lesemann Stellvertreterin

November 23, 2017Kommentare deaktiviert für Neuer SPD-Fraktionsvorstand: Dr. Silke Lesemann Stellvertreterin

Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann ist gestern Nachmittag in einer Fraktionssitzung der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion von den Abgeordneten ihrer Fraktion mit einem Ergebnis von 83,6 Prozent zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Lesemann ist somit Stellvertreterin Johanne Modders, die bereits im Oktober erneut zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde. Weitere Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden sind Dr. Christos […]

Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten

November 23, 2017Kommentare deaktiviert für Niedersächsischer Landtag wählt Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten

Stephan Weil ist wieder Ministerpräsident für die Dauer der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Das Landesparlament wählte den 58-jährigen Weil am  Mittwoch in Hannover erneut zum Chef der Niedersächsischen Landesregierung. Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und derzeit zehn Ministerinnen und Ministern. Gemeinsam bilden […]

Gerechtfertigter Optimismus bei der CDU über Koalition?

November 2, 2017Kommentare deaktiviert für Gerechtfertigter Optimismus bei der CDU über Koalition?

Folgt man Worten von Dr. Bernd Althusmann zu den Sondierungen in den zurückliegenden Tagen, so klingt alles sehr optimistisch: „Wir wollen möglichst noch im November eine Regierung bilden“, teilt er in einer Pressemeldung mit. Darin führt er aus: „Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten […]

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