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Das Kabinett der Landesregierung hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21.11.2018, dem Vorschlag der Wahlkreiskommission für Niedersachsen zugestimmt, die derzeitigen Grenzen der Bundestagswahlkreise für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag unverändert zu lassen. Die Wahlkreiskommission sieht aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen keinen Anlass zu einer Änderung der niedersächsischen Bundestagswahlkreise. Niedersachsen soll danach weiterhin die bestehenden 30 […]
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Sonnabend ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten. Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann erklärt dazu: […]
Für große Überraschung sorgte eine Meldung, wonach es offenbar eine Vereinbarung zwischen der Regionsverwaltung, den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Niedersächsischen Sozialministerium über die Verlagerung der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel gibt. Der Umzug dieser Spezialrichtung der Inneren Medizin sei die Voraussetzung für die Förderzusage des Sozialministeriums für den dringend benötigten Krankenhausneubau in Burgwedel. Das […]
Mit mehr Anreizen zur Ausbildung will Niedersachsen den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die „Stiftung zur Zukunft der Altenpflegeausbildung“ wird in den Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett am Dienstag, 30.10.2018, beschlossen. Die Stiftung wurde im Jahr 2012 errichtet. Sie ist aus dem Sondervermögen der damaligen Altenpflegeumlage nach dem […]
Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und dem sich in Parlament und Kommission immer mehr ausbreitenden Separierungsbestrebungen und Sonderreglungen, hat sich am 30. September 2018 in Hannover eine neue Partei gegründet mit dem Namen „WirEuropäer“. Die Partei engagiert sich für ein gemeinsames Europa und will divergierenden Bestrebungen entgegentreten. Die neue Parteiführung sagt dazu: „‚WirEuropäer‘ setzt […]
Wie macht sich der Einzug der AfD in den Landtag bemerkbar? Wie oft werden die Stenographen ausgetauscht? Diese und andere Fragen hatten die rund 40 Sehnder, die jetzt die für Laatzen, Pattensen und Sehnde zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann im Landtag in Hannover besucht haben. Lesemann informierte die Gäste zunächst über die Geschichte des Gebäudes […]
Mit dem Ziel, den Sonn- und Feiertagsschutz zu erhöhen, hat das Kabinett am Dienstag 18.09.2018, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. So schlägt die Landesregierung vor, zur Erhöhung […]
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56 000 […]
Die Mobile Jugendarbeit und die Jugendförderung der Stadt Lehrte werden sich am landesweiten Aktionstag „Platz nehmen“ beteiligen, um auch in Lehrte für mehr Toleranz für Jugendliche im öffentlichen Raum zu werben. Am kommenden Freitag, 24.08.2018, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr ist im Zugangsbereich zum Zuckerzentrum, gegenüber vom Parkhaus/vor Rossmann, ein Austausch zwischen […]
Den Erhalt von 51 Förderschulen „Lernen“ in Niedersachsen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, positiv: „Die von der großen Koalition in Niedersachsen beschlossene Fortführung der Förderschule Lernen ist ein gutes Signal für die Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU setzt damit ein weiteres Wahlversprechen […]
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