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Mit dem Ziel, den Sonn- und Feiertagsschutz zu erhöhen, hat das Kabinett am Dienstag 18.09.2018, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. So schlägt die Landesregierung vor, zur Erhöhung […]
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. „Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56 000 […]
Die Mobile Jugendarbeit und die Jugendförderung der Stadt Lehrte werden sich am landesweiten Aktionstag „Platz nehmen“ beteiligen, um auch in Lehrte für mehr Toleranz für Jugendliche im öffentlichen Raum zu werben. Am kommenden Freitag, 24.08.2018, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr ist im Zugangsbereich zum Zuckerzentrum, gegenüber vom Parkhaus/vor Rossmann, ein Austausch zwischen […]
Den Erhalt von 51 Förderschulen „Lernen“ in Niedersachsen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, positiv: „Die von der großen Koalition in Niedersachsen beschlossene Fortführung der Förderschule Lernen ist ein gutes Signal für die Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU setzt damit ein weiteres Wahlversprechen […]
In der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann am Mittwoch, 30. Mai, einstimmig zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Weitere Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion im Kuratorium sind Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta aus Göttingen und der Abgeordnete Matthias Möhle aus Peine. „Die Wiedereinführung der […]
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen. „Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen haben lange auf diesen Tag gewartet. Mit der Novelle des Brandschutzgesetzes setzen wir zentrale Verbesserungen und Forderungen der Feuerwehrverbände um“, erklärte die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. So dürfen Mitglieder der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr zukünftig freiwillig bis […]
Die niedersächsische Landesregierung hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Verordnung über die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage zu ändern. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung der Gemeindeanteile an diesen Steuern. Für die Kommunen bedeutet das: Die Zurechnung der Steuerbeträge wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Schlüsselzahlen […]
„Die Stadt Sehnde kann als Schulträger mit 432 772,33 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, dem KIP 2, für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. Am Mittwoch, 21. […]
Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur einplanen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur zügigen Umsetzung des zweiten Teils des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes („KIP 2“), das Schulsanierungsprogramm, hat die Niedersächsische Landesregierung gestern auf den Weg in Richtung Landtag gebracht. Der Gesetzentwurf knüpft an das […]
Die niedersächsische Landesregierung setzt den begonnenen Prozess zur Modernisierung des Brandschutzes fort. In dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes sichert das Land Feuerwehrfrauen und -männer auch bei Gesundheitsschäden im Dienst ab, die eigentlich aus medizinischen Gründen nicht als Arbeitsunfälle anerkannt werden dürfen. Niedersachsen sieht damit als eines der ersten Länder überhaupt eine […]
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