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Auf Initiative der Bundestagsabgeordnete für Sehnde und Lehrte, Dr. Maria Flachsbarth, hat gemeinsam mit Dr. Hendrik Hoppenstedt und Maik Beermann, den Bundestagsabgeordneten der benachbarten Wahlkreise, ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium beim Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann zwischen einerseits kommunalen Vertretern der Region Hannover und der Stadt Neustadt am Rübenberge und andererseits der Deutschen Flugsicherung ( DFS ) […]
Die Landesregierung hat am Dienstag, 15.01.2019, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Entsprechend […]
In einer erneuten Stellungnahme hat sich der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens, Bernd Althusmann, nun für den Erhalt der Pflegekammer ausgesprochen, doch gleichzeitig den Zwangsbeiträgen eine Absage erteilt. Dem vorausgegangen war eine entsprechende Forderung der Jungen Union, die das Vorziehen der Evaluation der Pflegekammer gefordert hat. So meint Althusmann: „Pflege braucht eine starke Vertretung – […]
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratulierte Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue Bundesvorsitzende der CDU: „AnnegretKramp-Karrenbauer ist eine kluge und entscheidungsfreudige Frau. Ihre inhaltlichen Positionen sind vielschichtig und sie spricht alle Flügel in der CDU an. Ich bin mir sicher, dass sie die Partei zusammenhält und dieWählerinnen und Wähler in unserem Land […]
„Wir waren immer der Überzeugung, dass wir langfristig belastbare Lösungen nur finden werden, wenn wir einen Interessenausgleich zwischen Naturschutz und den Nutzern vor Ort schaffen. Im Naturschutzgebiet (NSG) Bockmerholz/Gaim ist der Verwaltung im Zusammenspiel mit den handelnden Personen vor Ort und der Politik eine gute Schutzgebietsverordnung gelungen. Es wurde zugehört, es wurde genau hingesehen, es […]
Seit längeren stand in Rede, dass die Welfen sich möglicherweise mit der Sanierung und Erhaltung der Marienburg überfordert sehen könnten. Die Folge wäre der Verfall des für das Calenberger Land identifikationsstiftende Bauwerks, das zudem ein Kulturgut von nationalem Rang ist, oder aber eine kaum zu bewältigende finanzielle Herausforderung für die örtliche Kommune – also die […]
Das Kabinett der Landesregierung hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21.11.2018, dem Vorschlag der Wahlkreiskommission für Niedersachsen zugestimmt, die derzeitigen Grenzen der Bundestagswahlkreise für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag unverändert zu lassen. Die Wahlkreiskommission sieht aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen keinen Anlass zu einer Änderung der niedersächsischen Bundestagswahlkreise. Niedersachsen soll danach weiterhin die bestehenden 30 […]
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Sonnabend ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten. Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann erklärt dazu: […]
Für große Überraschung sorgte eine Meldung, wonach es offenbar eine Vereinbarung zwischen der Regionsverwaltung, den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Niedersächsischen Sozialministerium über die Verlagerung der Geriatrie von Langenhagen nach Burgwedel gibt. Der Umzug dieser Spezialrichtung der Inneren Medizin sei die Voraussetzung für die Förderzusage des Sozialministeriums für den dringend benötigten Krankenhausneubau in Burgwedel. Das […]
Mit mehr Anreizen zur Ausbildung will Niedersachsen den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die „Stiftung zur Zukunft der Altenpflegeausbildung“ wird in den Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett am Dienstag, 30.10.2018, beschlossen. Die Stiftung wurde im Jahr 2012 errichtet. Sie ist aus dem Sondervermögen der damaligen Altenpflegeumlage nach dem […]
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