Anzeige
Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag, 05.11.2019, den von Innenminister Boris Pistorius vorgelegten Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Bevölkerungserhebung im Jahr 2021 in Niedersachsen geschaffen werden. Die Grundlage für den Zensus 2021 bilden verschiedene Verordnungen, darunter eine des Europäischen Parlaments vom Juli […]
Mit der Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission hat Dr. Ursula von der Leyen nicht nur das Verteidigungsministerium aufgegeben, sondern ist auch aus dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland durch Niederlegen ihres CDU-Mandats ausgeschieden. Damit zieht mit Wirkung vom 01.08.2019 ein neues Mitglied für die CDU von der Landesliste für sie in den Bundestag ein. Das […]
Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1.Januar 2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung; dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 sogar auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden. Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete […]
Erneut hatte die SPD Sehnde zu einem Gespräch eingeladen. Dieses Mal waren die Unternehmer der Stadt angesprochen und ins Apart Hotel zu einem Frühstück mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil eingeladen. Dabei ging es um die Fragen des Wirtschaftsstandortes Sehnde im Kontext mit der Region und dem Land. Gastgeber war der Sehnder SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Kruse, […]
SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag, 04.02.2019, die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die Förderrichtlinie wird in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und […]
Auf Initiative der Bundestagsabgeordnete für Sehnde und Lehrte, Dr. Maria Flachsbarth, hat gemeinsam mit Dr. Hendrik Hoppenstedt und Maik Beermann, den Bundestagsabgeordneten der benachbarten Wahlkreise, ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium beim Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann zwischen einerseits kommunalen Vertretern der Region Hannover und der Stadt Neustadt am Rübenberge und andererseits der Deutschen Flugsicherung ( DFS ) […]
Die Landesregierung hat am Dienstag, 15.01.2019, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Entsprechend […]
In einer erneuten Stellungnahme hat sich der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens, Bernd Althusmann, nun für den Erhalt der Pflegekammer ausgesprochen, doch gleichzeitig den Zwangsbeiträgen eine Absage erteilt. Dem vorausgegangen war eine entsprechende Forderung der Jungen Union, die das Vorziehen der Evaluation der Pflegekammer gefordert hat. So meint Althusmann: „Pflege braucht eine starke Vertretung – […]
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratulierte Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue Bundesvorsitzende der CDU: „AnnegretKramp-Karrenbauer ist eine kluge und entscheidungsfreudige Frau. Ihre inhaltlichen Positionen sind vielschichtig und sie spricht alle Flügel in der CDU an. Ich bin mir sicher, dass sie die Partei zusammenhält und dieWählerinnen und Wähler in unserem Land […]
„Wir waren immer der Überzeugung, dass wir langfristig belastbare Lösungen nur finden werden, wenn wir einen Interessenausgleich zwischen Naturschutz und den Nutzern vor Ort schaffen. Im Naturschutzgebiet (NSG) Bockmerholz/Gaim ist der Verwaltung im Zusammenspiel mit den handelnden Personen vor Ort und der Politik eine gute Schutzgebietsverordnung gelungen. Es wurde zugehört, es wurde genau hingesehen, es […]
