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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb verletzt hat. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte auf seinem […]
Sebastian Lechner ist ab sofort kommissarischer Generalsekretär der Niedersachsen Union. Der in Hannover geborene Politiker wurde am Freitag, 06.11.2020, auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann vom Landesvorstand einstimmig für dieses Amt eingesetzt. Da durch die Corona-Pandemie der Landesparteitag auf Anfang 2021 verschoben wurde, steht die Wahl durch die Delegierten noch aus. Wahl muss bestätigt […]
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 03.11.2020, den Entwurf des „Gesetzes zur Auflösung der Niedersächsischen Pflegekammer“ zur Verbandsbeteiligung freigegeben. „Die Mitglieder haben sich klar für die Auflösung der Pflegekammer ausgesprochen. Diesem Wunsch kommen wir nun mit diesem Gesetz nach“, erklärt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann. Die weiteren Planungen Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer […]
Das Sozialministerium hat am 28.10.2020 eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes veröffentlicht, die in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind, Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden ermöglicht. Nicht zwingend 60 Stunden arbeiten „Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag, 20.10.2020, den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2021 festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in Niedersachsen in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die […]
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am Donnerstag, 24.09.2020, den Jahresbericht 2019 der niedersächsischen Feuerwehren vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126 596 Einsatzkräfte für die niedersächsischen Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz. Der Anteil der Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren hat sich, ebenso wie die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, weiter erhöht. […]
Die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann hat die Ankündigung von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) begrüßt, die Notbetreuung in den Kindertagesstätten zügiger als erwartet auszubauen (siehe Bericht Sehnde-News). Demnach sollen die Einrichtungen aufgrund der sinkenden Coronavirus-Infektionen noch vor der Sommerpause weiter öffnen – unter der Voraussetzung, dass die Zahlen weiterhin so bleiben. „Ich sehe […]
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich am Mittwoch, 29. April 2020, bei einem Besuch des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV) über die Produktion von Alltagsmasken informiert. Seit kurzem stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sonst um den Betrieb der Sportschule kümmern, die Masken dort her. Diese Masken werden kostenfrei sowohl an soziale […]
Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben, haben Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt. Das wollen sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. Eingeleitet werden soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der […]
Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann war am Mittwoch, 29.04.2020, gemeinsam mit Regionspräsident Hauke Jagau und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay in der hannoverschen Jugendherberge. Die ist seit dem 15. April Anlaufstelle und Unterkunft für wohnungslose Menschen der Stadt und Region. Die Jugendherberge bietet Platz für 200 Bedürftige, bereits 100 Menschen in sozialen Notlagen haben hier […]
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