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Wenn Abgeordnete an Sitzungen in kommunalen Vertretungen teilnehmen, tun sie das ehrenamtlich und opfern dafür ihre Freizeit. In welcher Höhe ihnen dafür finanzielle Entschädigung gezahlt werden, regeln die Kommunen durch ihre Satzungen. Vor diesem Hintergrund hat jetzt erneut die Expertenkommission für kommunale Aufwandsentschädigungen über deren angemessene Höhe und deren Umfang beraten. Das Ergebnis hat Petra […]
Eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses findet am Freitag, 30. Juli 2021, um 10 Uhr im Sitzungsraum „Forum des Landtages“ des Niedersächsischen Landtages am Hannah-Arendt-Platz 1 in Hannover statt. Zu der Sitzung hat jeder Bürger Zutritt. Der Zugang zum Sitzungsraum erfolgt über das Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages in der Leinstraße 30 in Hannover. Auf die Pflicht […]
Eine Aufforderung an den Bund, seine Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können – das ist der Kern einer Bundesratsinitiative, die das niedersächsische Kabinett am Dienstag, 15.06.2021, auf den Weg gebracht hat. Mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ergebnissen des Kompetenzwerks Nutztierhaltung sind wichtige Schritte […]
Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am Dienstag, 08.06.2021, den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der Verspätungszuschlag […]
Aufgrund einer Studie der Robert Bosch Stiftung zum Hausärztemangel fordert der CDU Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann sich außerhalb der großen Städte Gedanken um die Einrichtung von Ärztezentren und Polikliniken zu machen. Denn immer weniger Ärzte finden Nachfolger für ihre Praxen und neue Ärzte siedeln sich lieber in attraktiven Umfeld, also im bereich von Groß- und […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 02.03.2021, beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für die […]
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium stockt das niedrigschwellige Investitionsprogramm für von der Corona-Pandemie betroffene Gaststätten in Niedersachsen noch einmal um weitere 19 Millionen Euro auf. Das gab Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch, 03.03.2021, in Hannover bekannt. Das Förderprogramm stammt aus dem 120 Millionen Euro starken Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus des Landes und war ursprünglich mit […]
Sozialministerin Carola Reimann hat Montagvormittag, 01.03.2021, Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen muss. Dr. Carola Reimann begründet den sofortigen Rückzug so: „Heute Morgen habe ich Ministerpräsident Stephan Weil mitgeteilt, dass ich mein Amt als Sozialministerin mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Ich habe […]
Als Reaktion auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen in Niedersachsen wird die Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Donnerstag, 10.12.200, dazu: „Der bisherige Shutdown light hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auch bei uns steigt die Zahl der Infizierten wieder. Obwohl wir in Niedersachsen noch weitaus bessere […]
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb verletzt hat. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte auf seinem […]
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