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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, 02.03.2021, beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für die […]
Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium stockt das niedrigschwellige Investitionsprogramm für von der Corona-Pandemie betroffene Gaststätten in Niedersachsen noch einmal um weitere 19 Millionen Euro auf. Das gab Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann am Mittwoch, 03.03.2021, in Hannover bekannt. Das Förderprogramm stammt aus dem 120 Millionen Euro starken Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus des Landes und war ursprünglich mit […]
Sozialministerin Carola Reimann hat Montagvormittag, 01.03.2021, Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen muss. Dr. Carola Reimann begründet den sofortigen Rückzug so: „Heute Morgen habe ich Ministerpräsident Stephan Weil mitgeteilt, dass ich mein Amt als Sozialministerin mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Ich habe […]
Als Reaktion auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen in Niedersachsen wird die Landesregierung die Corona-Schutzmaßnahmen verschärfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Donnerstag, 10.12.200, dazu: „Der bisherige Shutdown light hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auch bei uns steigt die Zahl der Infizierten wieder. Obwohl wir in Niedersachsen noch weitaus bessere […]
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb verletzt hat. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte auf seinem […]
Sebastian Lechner ist ab sofort kommissarischer Generalsekretär der Niedersachsen Union. Der in Hannover geborene Politiker wurde am Freitag, 06.11.2020, auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann vom Landesvorstand einstimmig für dieses Amt eingesetzt. Da durch die Corona-Pandemie der Landesparteitag auf Anfang 2021 verschoben wurde, steht die Wahl durch die Delegierten noch aus. Wahl muss bestätigt […]
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 03.11.2020, den Entwurf des „Gesetzes zur Auflösung der Niedersächsischen Pflegekammer“ zur Verbandsbeteiligung freigegeben. „Die Mitglieder haben sich klar für die Auflösung der Pflegekammer ausgesprochen. Diesem Wunsch kommen wir nun mit diesem Gesetz nach“, erklärt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann. Die weiteren Planungen Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Pflegekammer […]
Das Sozialministerium hat am 28.10.2020 eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes veröffentlicht, die in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind, Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden ermöglicht. Nicht zwingend 60 Stunden arbeiten „Mit der getroffenen Regelung ermöglichen wir, dass in […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag, 20.10.2020, den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2021 festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in Niedersachsen in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die […]
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat am Donnerstag, 24.09.2020, den Jahresbericht 2019 der niedersächsischen Feuerwehren vorgestellt. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 126 596 Einsatzkräfte für die niedersächsischen Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz. Der Anteil der Frauen in den Freiwilligen Feuerwehren hat sich, ebenso wie die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, weiter erhöht. […]
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