Anzeige
In der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung ist die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann am Mittwoch, 30. Mai, einstimmig zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Weitere Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion im Kuratorium sind Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta aus Göttingen und der Abgeordnete Matthias Möhle aus Peine. „Die Wiedereinführung der […]
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Novellierung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen. „Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen haben lange auf diesen Tag gewartet. Mit der Novelle des Brandschutzgesetzes setzen wir zentrale Verbesserungen und Forderungen der Feuerwehrverbände um“, erklärte die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. So dürfen Mitglieder der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr zukünftig freiwillig bis […]
Die niedersächsische Landesregierung hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Verordnung über die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage zu ändern. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung der Gemeindeanteile an diesen Steuern. Für die Kommunen bedeutet das: Die Zurechnung der Steuerbeträge wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Schlüsselzahlen […]
„Die Stadt Sehnde kann als Schulträger mit 432 772,33 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, dem KIP 2, für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. Am Mittwoch, 21. […]
Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur einplanen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur zügigen Umsetzung des zweiten Teils des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes („KIP 2“), das Schulsanierungsprogramm, hat die Niedersächsische Landesregierung gestern auf den Weg in Richtung Landtag gebracht. Der Gesetzentwurf knüpft an das […]
Die niedersächsische Landesregierung setzt den begonnenen Prozess zur Modernisierung des Brandschutzes fort. In dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes sichert das Land Feuerwehrfrauen und -männer auch bei Gesundheitsschäden im Dienst ab, die eigentlich aus medizinischen Gründen nicht als Arbeitsunfälle anerkannt werden dürfen. Niedersachsen sieht damit als eines der ersten Länder überhaupt eine […]
Im Rahmen seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag befasste sich der Rat der Stadt zunächst m it dem Thema der Einleitung des Assewassers in die Grube Bergmannssegen-Hugo in Sehnde und Friedrichshall in Lehrte. Gekommen waren zu der Sitzung die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Assewasser – nein Danke“, die sich nach dem Stand der Resolution und dem […]
Die Abteilung „Städtebau und Wohnen“, bisher beim Sozialministerium angesiedelt, gehört ab sofort zum Umweltministerium. Beide Ressorts haben der Landesregierung am Dienstag den Vollzug des entsprechenden Organisationsbeschlusses des Kabinetts vom 22. November 2017 mitgeteilt. Die 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauabteilung wechselten aus dem Zuständigkeitsbereich von Ministerin Dr. Carola Reimann in den Bereich von Minister Olaf […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr beschlossen. Damit sollen zentrale politische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts stehen die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr bereits ab August 2018, die Bereitstellung von 750 zusätzlichen Stellen im Polizeibereich, […]
Im Lichte der Entscheidung einer Lüneburger Schule, die gemeinsame Weihnachtsfeier wegen der Beschwerde einer muslimischen Schülerin ausfallen zu lassen, bezieht nun auch die CDU des Landtages mit Dr. Bernd Althusmann Stellung. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes schreibt dazu: >>Die Entscheidung des Lüneburger Gymnasiums Johanneum, die Weihnachtsfeier der Schule in die unterrichtsfreie Zeit am Nachmittag zu […]
Wir verwenden Cookies, um Ihnen das beste Nutzererlebnis bieten zu können. Wenn Sie fortfahren, diese Seite zu verwenden, nehmen wir an, dass Sie damit einverstanden sind.
OK
Mehr Informationen