Bürgerinitiative gegen Aldi-Ansiedlung erhält Gutachten zur Gewerbesteuer

9. Mai 2018 @

Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Ansiedlung der Aldi-Logistik in Aligse hat jetzt ein Gutachten zur Gewerbesteuer eingeholt. Demnach hat ein renommierter Sachverständiger darin einige „klare Aussagen“ getroffen, die den Angaben der Stadt und des Stadtrates widersprechen soll. Deshalb hat die BI „Aligse-Kolshorn-Röddensen – Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz“ dazu nun eine Presseerklärung herausgegeben. Darin führt sie aus:

>> Eines der wesentlichen Argumente der Politik in Lehrte für die Ansiedlung des ALDI Logistikzentrums ist das hohe Gewerbesteueraufkommen, welches der Stadt hierdurch erhalten bleiben soll. Zur Erinnerung: ALDI beabsichtigt, von Sievershausen nach Aligse zu ziehen, dort ein neues Logistikzentrum zu bauen, welches in der Endausbaustufe eine Hallengröße von mehr als 100.000 m² aufweist. Die Bürgerinitiative Aligse-Kolshorn-Röddensen – Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V. hat sich auf die Fahnen geschrieben, dieses zu verhindern, denn, so die Sprecherin Doris Rohjans, hierdurch seien erhebliche zusätzliche Lärmbelästigungen und zusätzlicher Straßenverkehr nicht nur in Aligse, sondern in den ohnehin schon hochbelasteten Ortsteilen Steinwedel und Immensen zu befürchten, und die unmittelbare Nähe dieses enormen Baukomplexes zu der Wohnbebauung in Aligse sei für die Bewohner unzumutbar.

BI widerspricht der Stadtverwaltung mit Gutachten – Foto: GAH

Gerade in letzter Zeit wurde wieder viel über das Thema Gewerbesteuer diskutiert. Die SPD-Fraktion hat dabei eine Tischvorlage verbreitet, welche für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 20.02.2018 vom Fachdienst Finanzen der Stadt Lehrte vorbereitet wurde. Die Aussage dieser Vorlage ist – mindestens – missverständlich, so die Ansicht von Otto Lüders, dem weiteren Sprecher der Bürgerinitiative. Hier will man klare Zahlen und Daten und hat deshalb seitens der Bürgerinitiative einen renommierten Sachverständigen beauftragt. Heinrich Albers, ehemaliger Beigeordneter die Niedersächsischen Landkreistages und Autor mehrerer Fachbücher und Beiträgen in Fachzeitschriften und Handbüchern zum Kommunalrecht, zum Kommunalen Wirtschaftsrecht und zum Finanzwesen sowie Mitkommentator des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und Redakteur und Herausgeber zweier Fachzeitschriften hat hierzu ein Gutachten erstellt, welches dem Anzeiger vorliegt. Im Rahmen dieses Gutachtens hat er die Richtigkeit der Aussage der Stadtverwaltung unterstellt, wonach ALDI in den vergangenen Jahren Gewerbesteuern in Höhe von 650.000 € gezahlt hat und – was die Bürgerinitiative nachhaltig anzweifelt – auch in den zukünftigen Jahren diesen Betrag zahlen wird.

Es bleiben danach ganze 22 % jährlich von diesen 650.000 € in der Stadtkasse. Das heißt, so die Bürgerinitiative, die Stadt Lehrte beabsichtigt, für einen Betrag von etwa 150.000 € jährlich mehr als 200.000 m² Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen und so, neben MegaHub und dpd, noch weiteren Lkw-Verkehr nach Lehrte zu holen, wodurch nicht nur Aligse sondern Orte wie Immensen und Steinwedel (siehe z.B. HAZ vom 06.03.2018) zusätzlich mit Lkw-Verkehr belastet würden.

Dabei, so Lüders weiter, sei der Betrag von 650.000 €, welchen der Sachverständige auf Bitten der Bürgerinitiative zugrunde gelegt hat, erheblich zu hoch gegriffen. Bereits im Jahre 2016 sind die Gewinne von ALDI Lehrte von 12,6 Mio. auf 9,4 Mio.€ geschrumpft, wie sich aus den Veröffentlichungen im Bundesanzeiger ergibt. Die Gewerbesteuerzahlungen haben sich von 2,37 Mio. auf 1,9 Mio. € reduziert. Diese Tendenz setzt sich fort. Geringere Gewinne bedeuten geringere Gewerbesteuern. Zusätzliche Investitionen und sich hieraus ergebende Zinszahlungsverpflichtungen und Abschreibungen oder mindestens höhere Mieten reduzieren diesen Gewinn weiter und werden dazu führen, dass in den folgenden Jahren, sollte das Projekt jemals verwirklicht werden, die Gewerbesteuerzahlungen gegen Null gehen.

Das Gutachten zur Gewerbesteuer ist auf der homepage der Bürgerinitiative hinterlegt www.buergerinitiative-fuer-aligse.de <<

Diese Erklärung veröffentlichte die BI am Dienstag.

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