Landgericht begründet die Ablehnung des Antrages gegen Hannover 96

14. November 2017 @ 0 Kommentare

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Mitgliedes des Hannoverschen Sport-Vereins von 1896, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates ist, ist bekanntermaßen von der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgelehnt worden. Das Gericht hat nun seine Begründung dazu veröffentlicht. Darin heißt es:

Landgericht veröffentlicht Begründung – Logo: JPH

Das Ziel des Antrags lautete: „Der Antragssteller hatte erreichen wollen, dass der Verein seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten ’50+1′-Regel bei der DFL zurücknimmt. Außerdem sollte der Verein seine Anteile an der Hannover 96 Management GmbH nicht für unter 10 Mllionen Euro verkaufen dürfen. “

Zur Begründung der Ablehnung führte das Gericht aus, der Antragsteller habe keinen Anspruch gegen den Verein, dessen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der DFL von der sogenannten „50+1“-Regelung von einem zustimmenden Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig zu machen. Nach der Satzung des Vereins sei für diesen Beschluss der Vorstand allein mit Zustimmung des Aufsichtsrates berechtigt, über den Verkauf von Geschäftsanteilen und das Stellen eines Antrags auf Ausnahmegenehmigung zu entscheiden. Einer Entscheidung der Mitgliederversammlung habe es nicht bedurft.

Es sei auch nicht hinreichend dargelegt, dass der Marktwert der Geschäftsanteile mindestens 10 Millionen Euro betrage und sich daher der Verkauf zu einem Preis von 12 750 Euro als treuwidrig darstelle. Ungeachtet des Umstandes, dass eine Vereinsmitgliedschaft grundsätzlich kein Vermögensrecht darstelle und dem Antragsteller es bereits deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle, sei auch das von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten über den Marktwert der Gesellschaftsanteile der Management GmbH nicht hinreichend nachvollziehbar. Dieses bescheinige der Gesellschaft zwar einen hohen Wert, Ausgangspunkt der Beurteilung sei allerdings die von dem Antragsteller vorgegebene Prämisse gewesen, der Preis sei maßgeblich danach zu ermitteln, welchen subjektiven wirtschaftlichen Wert der Antragsgegner den Kontrollrechten über die Hannover 96 KGaA beizumessen habe. Das Gutachten berücksichtige dabei nicht hinreichend objektivierbare Maßstäbe, insbesondere nicht die besondere Konstruktion, die von einem üblichen Firmengeflecht abweiche. Der Antragsgegner als gemeinnütziger Verein könne keine Geschäftsanteile mit dem Ziel von Gewinnmaximierung halten, vielmehr seien deshalb schon vor Jahren sämtliche Bereiche des Profifußballs ausgegliedert worden. Außerdem sei für einen Kaufpreis auch die „Nachfrage“ entscheidend, und es sei nicht hinreichend dargelegt, dass irgendjemand einen Preis von mindestens 10 Millionen Euro für die Anteile bieten würde.

Der Antragsteller hat nun die Möglichkeit, den ablehnenden Beschluss der Kammer mit der sofortigen Beschwerde anzufechten. Dann entscheidet das Oberlandesgericht Celle, wenn das Landgericht nicht der Beschwerde zuvor stattgibt.

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