Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert

19. Mai 2017 @

Die CDU/CSU hat den notwendigen Nachbesserungen für die Gesetzesnovelle ihre Zustimmung verweigert. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der Schwesterparteien gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, so der SPD-Politiker Dr. Matthias Miersch.

Dr. Miersch verspricht eine Lösung für die nächste Legislaturperiode – Foto: Büro Dr. Miersch

Die SPD-Fraktion setzt sich laut Miersch dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchte man eine einfache, rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen laut Miersch nicht. Immer wieder hätten dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen könne dieser Gesetzentwurf daher nicht verabschiedet werden.

Doch die CDU/CSU verweigerte jetzt die notwendigen Nachbesserungen, teilt der MdB aus Hannover mit. „Dabei ging es unter anderem um die Streichung der komplizierten und überflüssigen Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien, die dringend notwendige Stärkung der Verantwortung des Bundes, die zwischen Bund und Ländern geklärt hätte, wer wann wie tätig wird, und um die Begründungsmöglichkeiten für Gentechnikanbauverbote, so der Abgeordnete.

Nicht tragbar war für die SPD auch, dass in der Gesetzesbegründung dem bewährten Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite gestellt wurde. Für die SPD hat aber das Vorsorgeprinzip oberste Priorität.

„Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns erneut für eine Regelung einsetzen, die die auf EU-Ebene mit dem sogenannten Opt out geschaffene Möglichkeit, den Anbau von genveränderten Pflanzen national zu verbieten, einfach und rechtssicher für bundesweit einheitliche Verbote nutzbar macht“, verspricht Miersch.

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