B 65 kommt – was können wir tun?

27. März 2017 @

Eigentlich war alles klar, der Streit kurz und heftig und gar bald kam politsiche Entwarnung aus Berlin: Die B 65, vom Rat der Stadt ebenso wenig gewollt wie von der Mehrheit der Bürger in Ilten und Bilm, erwünscht nur von einen Gruppe aus Rethmar und Evern, sei aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 rausgenommen. Beifall, Kopfnicken und Zurücklehnen. Kurz danach die komplette Demontage der Mitteilungen: Planungsrecht bedeutet bauen – so kam es aus dem Niedersächsischen Ministerium für Arbeit und Verkehr – auch wenn etwas später als der „vordringliche Bedarf“.

Die B 65 wird gebaut – Foto: JPH/Archiv

Erneuter Aufruhr in Sehnde, nun die komplette Ernüchterung: die B 65 wird gebaut, auf voller Länge – nur der genaue Weg und der Baubeginn sind noch verhandelbar. So das Fazit nach einer ersten Informationsveranstaltung mit der Staatssekretärin Daniela Behrens aus dem Niedersächsischen Ministerium für Arbeit und Verkehr. Das machte der Gast von Dr. Silke Lesemann und Dr. Matthias Miersch, am Diskussionstag leider erkrankt, in Rethmar auf dem Gutshof gleich eingangs klar. Wozu 50 Prozent bauen und 50 Prozent nur planen? Das ergibt 100 Prozent Unsinn, so die knappe Zusammenfassung des Nachmittags. Bundesrecht bricht Stadtrecht – auch das war hier zügig zu erfahren. Stadtratsbeschlüsse, Bürgerwille und Bürgerinitiativen – ignorierbar und schnell marginalisiert. Und mittendrin die Landesregierung, die die B 65 auch nicht will. Schlussendlich, so wurde am Rande gemunkelt, wolle die Straße am Ende eigentlich nur noch der Fahrer der Teermaschine.

Weshalb allerdings die Leute im Berliner Verkehrsministerium – weit weg – dem B 65-Ausbau Vorrang vor der vom Land, den betroffenen Städten und den örtlichen Bundestagsabgeordneten gewünschten Verbreiterung der A 2 geben – das kam nicht rüber. Muss wohl so ähnlich wie bei der PKW-Maut sein: unbegründbare höhere Erkenntnis.

Allerdings ist der Bundesverkehrswegeplan nur die Absichtserklärung, er ist „rechtlicher“ Plan. Die werden erst daraus entstehen müssen und dann werden die Betroffenen, vom Land bis zum Bürger, dazu Stellung nehmen und Einwände erheben können. Die dann genauso behandelt werden, wie bei den Bebauungsplänen der Stadt Sehnde: Einwände prüfen, ablehnen oder berücksichtigen. Nur dass bei derartigen Vorhaben, so Behrens, noch viele Klagen dazu kommen. Zeit – aber kein Verhindern?!

Harte Fakten und Sperrdründe sammeln, meint Redakteur Peter Hellerling – Foto: Red

Auch die mit dem Wegeplan veröffentlichte Trasse der B 65 ist eine große erste Annahme, die, wie beim SüdLink, dann erst ausgearbeitet und abgeprüft werden muss. Und hier liegt die Möglichkeit unter anderem der Stadt Sehnde, sich mit ihrem ganzen Knowhow den Plänen entgegenzustellen. Der Feldhamster, Wachtelkönig und die Gelbbauchunke – sie alle haben schon Transrapidstrecken, grenzüberschreitende Einkaufszentren und Flussvertiefungen gekippt. Deshalb hat der Rat der Stadt die Möglichkeit, durch genaue Kartographierung, Untersuchungen und eigene Vorhaben den Trassenverlauf gravierend zu beeinflussen. Ebenso wie die Region Hannover und das Land Niedersachsen. Allerdings werden wohl Einzel- oder Sammeleinwendungen der Bürger von Dolgen oder Rethmar-Nord wegen der Zunahme des Verkehrslärms dort oder von Bilm und Ilten wegen der Trennung durch die Trasse kaum Gehör finden.

Folgt man den Ausführungen der Staatssekretärin, dann helfen nur die zuvor genannten „harten“ Fakten, kaum die individuellen. Darauf muss sich Sehnde nun vorbereiten und alles dafür tun, im Planungsverfahren, dass ganz sicher kommt, Sperrargumente zu haben und wenigstens die finale Trasse so zu verschieben, wie es dem Bürgerwillen entspricht.

Oder noch einfacher vielleicht: 2017 und 2018 sind Landtags- und Bundestagswahlen – wegen der B 65-Nebenwirkungen wählen Sie die Partei oder den Abgeordneten, der Ihre Interessen vertritt und fragen Sie bewusst Ihren Wählerwillen.

Anzeige

1 Kommentar → “B 65 kommt – was können wir tun?”


  1. Leven

    7 Monaten veröffentlicht

    Sehr verwunderlich das Ganze, denn dem Rat der Stadt Sehnde sowie allen (!) Ratsmitgliedern liegen meinerseits ein Antrag vor sowie einer seitens des Ortsrates Bilm. Beide Anträge wurden seitens des Rates und/oder der Stadt bisher nicht beantwortet.
    Ich bin shr gespannt, ob ein Antrag eines Ratsmitgliedes anderes behandelt wird, als der eines Bürgers! Die gesamte Entwicklung rund um das Thema und die Art, wie hier von diversen politischen Seiten mit sich eingelesenen Bügern umgegangen wird, lässt hier schon an Erusion der demokratischen Grundsätze denken.
    Ferner ist es ein absolutes Unding, dass der Rat der Stadt Sehnde sich das vollkommene Übergehen seines Beschlusses offenbar sang- und klanglos gefallen lässt – jedenfalls habe ich noch nichts anderes gelesen. Und dass das Thema im Moment ganz offensichtlich für Wahlkämpfe „missbraucht“ wird, sollte dem Leser zu denken geben! Nämlich daran, zu den Wahlen zu gehen und die Vertreter zu wählen, die sich der Sache der Bürger annehmen und die sich offenbar nicht ausschließlich um die eigenen Interessen kümmern! Aber genau das scheinen im Moment einige der Beteiligten zu tun!
    Jedenfalls brauchen wir Bürger keine Placebo-Bürgerbeteiligung, die am Ende damit abgefrühstückt wird, dass „oben (Bund) eben halt unten (Stadt Sehnde) sticht“ (sinngemäße Aussage der Staatssekretärin Behrens am 17. März in Rethmar) – dann kann man sich das alles auch sparen.
    In diesem Sinne
    Oliver Leven.


© 2017 Sehnde-News.