Bürgermeisterrunde diskutiert mit Maria Flachsbarth über kommunale Finanzen

15. März 2017 @ 0 Kommentare

Dauerthema bei zahlreichen Gesprächen der hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth (CDU) in den Rathäusern ihres Wahlkreises ist die aus Sicht der Bürgermeister unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Forderung nach höherer Unterstützung durch den Bund. Dieser wiederum darf aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Mittel direkt an die Kommunen ausreichen.

Um kommunale Finanzen ging es im Laatzener Rathaus – Foto: L. Stroch

Vor diesem Hintergrund hatte Maria Flachsbarth die zwölf Bürgermeister ihrer Kommunen sowie den Regionspräsidenten zu einem Gespräch mit Ralph Brinkhaus in das Laatzener Rathaus eingeladen, um mit ihm als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – zuständig für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales – über mögliche Transferwege an die Kommunen, über die Rolle der Bundesländer bei der Weiterleitung der Gelder und die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zu sprechen.

„Die finanzielle Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes beispielsweise durch Investitions- und Förderprogramme sowie Entlastungen war mit zusätzlichen 95 Milliarden Euro noch nie so hoch wie in dieser Legislaturperiode. Das war bei allen Teilnehmern der Runde unbestritten. Gleichwohl ist deutlich geworden, dass für die erforderlichen Instandhaltungen der örtlichen Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen, die in nahezu allen Städten und Gemeinden sanierungsbedürftig sind, die Bundesprogramme nicht immer passen“, so Maria Flachsbarth. „Hier ist dann Kreativität gefragt, um Fördergelder für energetische Baumaßnahmen passgenau einsetzen zu können.“

Für Ralph Brinkhaus ist ein guter Zustand der Kommunen der maßgebliche Faktor für die Zufriedenheit der Menschen vor Ort. Er forderte die Bürgermeister auf, von den Bundesländern das Geld einzufordern, das der Bund für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellt. Direkte Zuschussmöglichkeiten des Bundes an die Kommunen würden die Situation vor Ort wegen verschiedener Zuständigkeiten nicht unbedingt verbessern.

„Wir haben heute sicherlich nicht alle Probleme zufriedenstellend lösen können“, konstatiert Flachsbarth. „Gleichwohl war dieser Austausch richtig und wichtig. Das hat die lebhafte und konstruktive Diskussion gezeigt, die ich auch in Zukunft natürlich gerne mit ‚meinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern‘ fortsetze“, so die Abgeordnete abschließend.

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