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Gemeindeanteile an Steuern und Umlagen: neuer Verteilschlüssel bis 2020

Februar 24, 2018Kommentare deaktiviert für Gemeindeanteile an Steuern und Umlagen: neuer Verteilschlüssel bis 2020

Die niedersächsische Landesregierung hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Verordnung über die Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage zu ändern. Anlass sind die neuen Schlüsselzahlen für die Aufteilung der Gemeindeanteile an diesen Steuern. Für die Kommu­nen bedeutet das: Die Zurechnung der Steuerbeträge wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Schlüsselzahlen […]

Moderne Schulinfrastruktur: Sehnde kann mit Förderung rechnen

Februar 24, 2018Kommentare deaktiviert für Moderne Schulinfrastruktur: Sehnde kann mit Förderung rechnen

„Die Stadt Sehnde kann als Schulträger mit 432 772,33 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, dem  KIP 2, für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt die Sehnder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann. Am Mittwoch, 21. […]

Schulsanierung „KIP 2“: Umfangreiche Hilfen für Kommunen

Februar 23, 2018Kommentare deaktiviert für Schulsanierung „KIP 2“: Umfangreiche Hilfen für Kommunen

Niedersachsens Kommunen können bis zum Jahr 2022 insgesamt rund 289 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur einplanen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur zügigen Umsetzung des zweiten Teils des kommunalen Investitions­programms des Bundes („KIP 2“), das Schulsanierungsprogramm, hat die Niedersächsische Landesregierung gestern auf den Weg in Richtung Landtag gebracht. Der Gesetzentwurf knüpft an das […]

Feuerwehrkräfte besser absichern – Brandschutzgesetznovelle plant Neuerungen

Februar 22, 2018Kommentare deaktiviert für Feuerwehrkräfte besser absichern – Brandschutzgesetznovelle plant Neuerungen

Die niedersächsische Landesregierung setzt den begonnenen Prozess zur Modernisierung des Brandschutzes fort. In dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes sichert das Land Feuerwehrfrauen und -männer auch bei Gesundheitsschäden im Dienst ab, die eigentlich aus medizinischen Gründen nicht als Arbeitsunfälle anerkannt werden dürfen. Niedersachsen sieht damit als eines der ersten Länder überhaupt eine […]

„Assewasser“ weiter aktuell in Sehnde – BI fragt nach

Februar 17, 20181 Kommentar

Im Rahmen seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag befasste sich der Rat der Stadt zunächst m it dem Thema der Einleitung des Assewassers in die Grube Bergmannssegen-Hugo in Sehnde und Friedrichshall in Lehrte. Gekommen waren zu der Sitzung die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Assewasser – nein Danke“, die sich nach dem Stand der Resolution und dem […]

Umweltministerium bekommt neue Abteilung

Februar 15, 2018Kommentare deaktiviert für Umweltministerium bekommt neue Abteilung

Die Abteilung „Städtebau und Wohnen“, bisher beim Sozialministerium angesiedelt, gehört ab sofort zum Umweltministerium. Beide Ressorts haben der Landesregierung am Dienstag den Vollzug des entsprechenden Organisationsbeschlusses des Kabinetts vom 22. November 2017 mitgeteilt. Die 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauabteilung wech­selten aus dem Zuständigkeitsbereich von Ministerin Dr. Carola Reimann in den Bereich von Minister Olaf […]

Nachtragshaushalt für beitragsfreie Kitas, Bildung und innere Sicherheit

Januar 24, 2018Kommentare deaktiviert für Nachtragshaushalt für beitragsfreie Kitas, Bildung und innere Sicherheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr beschlossen. Damit sollen zent­rale politische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushalts stehen die Einführung der Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr bereits ab August 2018, die Bereitstellung von 750 zusätzlichen Stellen im Po­lizeibereich, […]

Althusmann: Die christliche Prägung unseres Landes anerkennen

Dezember 21, 2017Kommentare deaktiviert für Althusmann: Die christliche Prägung unseres Landes anerkennen

Im Lichte der Entscheidung einer Lüneburger Schule, die gemeinsame Weihnachtsfeier wegen der Beschwerde einer muslimischen Schülerin ausfallen zu lassen, bezieht nun auch die CDU des Landtages mit Dr. Bernd Althusmann Stellung. Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes schreibt dazu: >>Die Entscheidung des Lüneburger Gymnasiums Johanneum, die Weihnachtsfeier der Schule in die unterrichtsfreie Zeit am Nachmittag zu […]

Landesregierung beschließt zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018

Dezember 13, 2017Kommentare deaktiviert für Landesregierung beschließt zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November in einem punktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zeitnah umzusetzen. Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich […]

Ministerin Honé übergibt Amt für regionale Landesentwicklung an Heike Fliess

Dezember 13, 2017Kommentare deaktiviert für Ministerin Honé übergibt Amt für regionale Landesentwicklung an Heike Fliess

Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Leine-Weser hat seit Dienstag eine neue Führungsspitze: Karin Beckmann, die als Landesbeauftragte das Amt seit seiner Gründung im Januar 2014 leitete, hat den Staffelstab an ihre Nachfolgerin Heike Fliess übergeben. Am Amtssitz in Hildesheim verabschiedete Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Karin Beckmann aus […]

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