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15 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen

September 16, 20170 Kommentare

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. September 2017 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 entschieden und 15 von 19 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler vier Parteien mehr zur Auswahl als bei der vergangenen Landtagswahl, bei der sich […]

Landesregierung: Kooperationsverbot in der Bildung aufheben

August 30, 20170 Kommentare

Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich erneut für eine Aufhebung des Kooperationsver­botes im Bildungsbereich ein. Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am  Dienstag beschlossen, einen Entschließungsantrag des Landes Berlin für die Bundesratssitzung am 22. September 2017 zu unterstützen. Mit der Initiative wird die Bundesregierung aufgefor­dert, mit den Ländern in Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes einzutreten, […]

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